Lotto Thüringen erweitert Angebot mit Casino Spielen

Es steht eine interessante Zeit für den staatlichen Monopolanbieter Lotto Thüringen bevor. Denn sein Portfolio erweitert man mit Veranstaltung von Casino Spielen.

Das hat Thüringens Landtag vergangene Woche beschlossen als eine Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes (ThürSpbkG) vorgenommen wurde. So wird man bald erleben, wie der thüringische Lotto-Veranstalter auch Casino Spiele Glücksspiel-Fans anbieten wird. Was das für Folgen für den Glücksspielmarkt in Thüringen haben wird, bleibt nur abzuwarten. Denn dieser Beschluss hatte einen schwerwiegenden Grund.

Dem Schwarzmarkt mit Monopolstellung entgegenwirken?

Mit dieser neuen Regelung sollte man die bestehende Nachfrage nach Casino Spielen kanalisieren. So wird man den Schwarzmarkt im Online Bereich bekämpfen und nur gesetzlich regulierte Angebote dem Kunden bereitstellen. So äußerte sich der Bündnis 90/Grünen-Abgeordnete Olaf Müller.

Eigentlich ist dieser „neue“ Trend in der Gesetzgebung Thüringens gar nicht neu. Denn man will damit die Bestimmungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) umsetzen, der seit Mitte des Jahres in Kraft ist. Dabei hat das staatliche Monopol auf Glücksspielen (oder wenigstens der Versuch ein solches zu etablieren) die Unterstützung von der neuen Landesregierung Thüringens, die aus den Reihen der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kommt. Als offizieller Grund für die Gesetzänderung wird der wirksame Jugend- und Spielerschutz angegeben. Dabei legt man den Grundstein für einen „einwandfreien Spielbetrieb“, der illegalen Online Spielangeboten zurückdrängen soll. Sind damit die Online Spielhallen mit EU-gültigen Lizenzen gemeint, ist von dieser Aussage der Gesetzgeber nicht klar.

Dem Monopol gibt man in Thüringen den Vorrang

Eine Monopolstellung, die durch Lotto Thüringen eingenommen wird, hat man ganz bewusst ausgewählt. Denn die lokalen Experten hoffen damit eine hohe Sicherheit bei Glücksspielen zu gewährleisten und nur legales Spiel zuzulassen. Eine Lizenz-Erteilung ist zu diesem Zweck vorgesehen, die von dem zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales abgewickelt werden soll.

Eigentlich klingt das auch ganz selbstverständlich. Glücksspiele sollte man nach der neuen bundesweiten Gesetzgebung ja zentral regulieren. Das interessante Teil hier ist jedoch die Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz. Alle Bewerber sollen sich vollständig in Landeshand befinden. Klar wird es dabei nicht viele Antragsteller geben, außer der Thüringer Staatslotterie natürlich. Auch jede andere landeseigene Anstalt des öffentlichen Rechts könnte dabei eine Lizenz erteilt bekommen. Solche, die im Bereich der Glücksspiele tätig sind, gibt es jedoch in Thüringen bis zu diesem Zeitpunkt nicht.

Geht es auch anders?

Nach geltendem Recht wären bei den Regulierungsversuchen des Landtags in Thüringen auch andere Optionen möglich. Denn man kann auch eine Konzession für Glücksspiele vergeben. Diesen Weg haben die Gesetzgeber in Nordrhein-Westfallen geschlagen. So wird wahrscheinlich NRW das erste Bundesland sein, das nicht nur Spielautomaten, sondern auch Roulette, Blackjack und Baccarat legalisiert. Die Gesetzesvorlage dafür hat die Regierung Nordrhein-Westfallens schon im August vorbereitet. Dabei prüfte die EU-Kommission den Entwurf schon Anfang Novembers.

Die neuen gesetzlichen Freiheiten für Glücksspielanbieter beruhen auf dem Spielraum, den der Gesetzgeber im Glücksspielstaatsvertrag 2021 den einzelnen Bundesländern gelassen hat. Denn da steht es im Klartext: „Länder können Online Spiele in ihrem Hoheitsgebiet veranstalten oder Konzessionen für die Veranstaltung von Casino Spielen erteilen.“ So hat man sich im Unterschied zu Thüringen in Nordrhein-Westfallen für eine Konzession entschieden.

Warum eine Konzession nur für Roulette, Blackjack und Baccarat möglich wäre

Die in Thüringen nicht stattgefundene Konzession für Glücksspielanbieter umfasst nur die klassischen Spiele in ihren Online Versionen. Und damit sind nur Roulette, Blackjack und Baccarat gemeint. Diese soll auch der zukünftige Monopolist in Thüringen geregelt anbieten. Spielautomaten und Poker werden jedoch deutschlandweit einheitlich geregelt. So können die regionalen Behörden die Lizenz für diese Spiele dem Lotto Thüringen nicht erteilen.

Die Monopolstellung beim Glücksspiel in Thüringen immer noch unsicher

Bevor die neue fünfte Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes in Kraft treten kann, soll man diese bei der Europäischen Kommission überprüfen. Ob sie nicht ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit ist, wird man erst entscheiden. Die Zukunft der Glücksspiele im Bundesland Thüringen ist somit noch nicht klar besiegelt.

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